Veröffentlicht:

Nach Aufhebung der Safe-Habor Entscheidung durch den EuGH steht mit der Entscheidung der Europäischen Kommission (2016/1250) vom 12. Juli 2016 mit dem EU-US Privacy Shield eine neue Rechtsgrundlage für die Übermittlung personenbezogener Daten aus der Europäischen Union in die USA zur Verfügung. Weiterlesen »

Veröffentlicht:

„Safe Harbor“ hatte bislang die Rahmenbedingungen für den Transfer personenbezogener Daten von Europa in die USA festgelegt. Bei Unternehmen, die sich diesen Rahmenbedingungen unterworfen haben, wurde davon ausgegangen, dass die Daten in den USA mit einem „angemessenen Schutzniveau“ verarbeitet werden. Betroffen sind sowohl US-Unternehmen als auch deutsche Firmen, von denen Daten in die USA übermittelt werden.

Mit seiner Entscheidung vom heutigen Tag hat der EuGH die bestehenden Regelungen zum Datenaustausch zwischen Europa und den USA für ungültig erklärt. Weiterlesen »

Veröffentlicht:

Die Wettbewerbszentrale (Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs Frankfurt am Main e. V.) geht mit Abmahnungen gegen Online Händler vor, die Verbrauchern (unaufgefordert) sogenannnte Bestellabbrecher-E-Mails bzw. Warenkorberinnerungen zusenden. Weiterlesen »

Veröffentlicht:

Private Videoüberwachung zum Schutz des eigenen Grundstücks

In seinem Urteil vom 11.12.2014 (Az. C 212/13) hatte der EuGH darüber zu entscheiden, ob die Europäische Datenschutzrichtlinie 95/46/EG auch Anwendung findet, wenn eine Privatperson versucht, ihr Haus bzw. Grundstück durch Videoüberwachung vor unberechtigten Zugriffen Dritter (z.B. Einbruch, Vandalismus usw.) zu schützen.

Vereinfacht gesagt, sind für die Videoüberwachung, die ein Privater zum Schutz des Lebens, der Gesundheit und des Eigentums auf seinem Grundstück errichtet, die Vorschriften des Datenschutzes anwendbar?

Weiterlesen »

Bitte keine Werbung einwerfen

Veröffentlicht:

Ahndung der Verstöße durch Aufsichtsbehörde mit Bußgeldverfahren

Das Bayerische Landesamt für Datenschutz kündigt in seiner Pressemitteilung vom 25.11.2014 an, in der nächsten Zeit verstärkt die „Missachtung von Werbewidersprüchen“ und die unzulässige „E-Mail-Werbung zur Neukundengewinnung“ mit Bußgeldern zu sanktionieren.

Weiterlesen »

Veröffentlicht:

Bundesgerichtshof: Vorlage an den EuGH in Sachen „Speicherung von dynamischen IP-Adressen“

Der Kläger verlangt von der beklagten Bundesrepublik Deutschland Unterlassung der Speicherung von dynamischen IP-Adressen. Dies sind Ziffernfolgen, die bei jeder Einwahl vernetzten Computern zugewiesen werden, um deren Kommunikation im Internet zu ermöglichen. Bei den meisten allgemein zugänglichen Internetportalen des Bundes werden alle Zugriffe in Protokolldateien festgehalten mit dem Ziel, Angriffe abzuwehren und die strafrechtliche Verfolgung von Angreifern zu ermöglichen. Dabei werden unter anderem der Name der abgerufenen Seite, der Zeitpunkt des Abrufs und die IP-Adresse des zugreifenden Rechners über das Ende des jeweiligen Nutzungsvorgangs hinaus gespeichert. Der Kläger rief in der Vergangenheit verschiedene solcher Internetseiten auf.

Weiterlesen »

Veröffentlicht:

Klage gegen automatisierte Kennzeichenerfassung in Bayern erfolglos

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute eine Klage abgewiesen, auf die hin der Freistaat Bayern verurteilt werden sollte, es zu unterlassen, durch den verdeckten Einsatz automatisierter Kennzeichenerkennungssysteme Kennzeichen von Kraftfahrzeugen des Klägers zu erfassen und mit polizeilichen Dateien abzugleichen.

Weiterlesen »