Nach Aufhebung der Safe-Habor Entscheidung durch den EuGH steht mit der Entscheidung der Europäischen Kommission (2016/1250) vom 12. Juli 2016 mit dem EU-US Privacy Shield eine neue Rechtsgrundlage für die Übermittlung personenbezogener Daten aus der Europäischen Union in die USA zur Verfügung.
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EuGH erklärt Safe Harbor Abkommen für ungültig
„Safe Harbor“ hatte bislang die Rahmenbedingungen für den Transfer personenbezogener Daten von Europa in die USA festgelegt. Bei Unternehmen, die sich diesen Rahmenbedingungen unterworfen haben, wurde davon ausgegangen, dass die Daten in den USA mit einem „angemessenen Schutzniveau“ verarbeitet werden. Betroffen sind sowohl US-Unternehmen als auch deutsche Firmen, von denen Daten in die USA übermittelt… Read more »
Wettbewerbszentrale: Warenkorberinnerungen unzulässig
Die Wettbewerbszentrale (Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs Frankfurt am Main e. V.) geht mit Abmahnungen gegen Online Händler vor, die Verbrauchern (unaufgefordert) sogenannnte Bestellabbrecher-E-Mails bzw. Warenkorberinnerungen zusenden.
Private Videoüberwachung
Private Videoüberwachung zum Schutz des eigenen Grundstücks In seinem Urteil vom 11.12.2014 (Az. C 212/13) hatte der EuGH darüber zu entscheiden, ob die Europäische Datenschutzrichtlinie 95/46/EG auch Anwendung findet, wenn eine Privatperson versucht, ihr Haus bzw. Grundstück durch Videoüberwachung vor unberechtigten Zugriffen Dritter (z.B. Einbruch, Vandalismus usw.) zu schützen. Vereinfacht gesagt, sind für die Videoüberwachung,… Read more »
Verletzung des Datenschutzes durch Werbung
Ahndung der Verstöße durch Aufsichtsbehörde mit Bußgeldverfahren Das Bayerische Landesamt für Datenschutz kündigt in seiner Pressemitteilung vom 25.11.2014 an, in der nächsten Zeit verstärkt die „Missachtung von Werbewidersprüchen“ und die unzulässige „E-Mail-Werbung zur Neukundengewinnung“ mit Bußgeldern zu sanktionieren.
IT Sicherheitstag NRW 2014
Fachkongress für Daten-, Informations- & IT-Sicherheit Die Prange Datenschutz GmbH war am 03.12.2014 als Partner auf dem von der IHK NRW in der Stadthalle Hagen veranstalteten IT Sicherheitstag NRW vertreten.
Speicherung von dynamischen IP-Adressen
Bundesgerichtshof: Vorlage an den EuGH in Sachen „Speicherung von dynamischen IP-Adressen“ Der Kläger verlangt von der beklagten Bundesrepublik Deutschland Unterlassung der Speicherung von dynamischen IP-Adressen. Dies sind Ziffernfolgen, die bei jeder Einwahl vernetzten Computern zugewiesen werden, um deren Kommunikation im Internet zu ermöglichen. Bei den meisten allgemein zugänglichen Internetportalen des Bundes werden alle Zugriffe in Protokolldateien… Read more »
Klage gegen Kennzeichenerfassung erfolglos
Klage gegen automatisierte Kennzeichenerfassung in Bayern erfolglos Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute eine Klage abgewiesen, auf die hin der Freistaat Bayern verurteilt werden sollte, es zu unterlassen, durch den verdeckten Einsatz automatisierter Kennzeichenerkennungssysteme Kennzeichen von Kraftfahrzeugen des Klägers zu erfassen und mit polizeilichen Dateien abzugleichen.